Droht die Privatisierung des Seniorenheims in Mengkofen ?

Die Privatisierungsdiskussion um die Heime im Landkreis Dingolfing-Landau muss endlich vom Tisch. Man brauche ein klares Bekenntnis der Landkreisgremien zum Verbleib der Heime in öffentlicher Hand. Dies ist das Resümee eines Treffens von ÖDP Kreisräten mit dem Mengkofener Verein „Bürger für Bürger im Aitrachtal“.

Der Verein „Bürger für Bürger“ beobachtet seit seiner Gründung auch die Entwicklung der Seniorenheime des Landkreises. Dies ist der Anlass für ein Schreiben, das im letzten Jahr alle Kreistagsfraktionen erreichte. Darin wird die Sorge ausgedrückt, dass von einigen Kreisräten die Forderung vertreten werde, die Häuser zu verkaufen und in private Trägerschaft zu geben. Die ÖDP-Kreisräte baten daraufhin um ein Gespräch verbunden mit einem Informationsbesuch im Mengkofener Seniorenheim, wozu sie jetzt Heimleiterin Brigitte Aichner begrüßen konnte. Vorsitzender Richard Baumgartner konnte dazu auch seine Vorstandskollegen Holger Auweck und Rupert Haslbeck begrüßen. Fraktionssprecher Karl Wolf stellte zu Beginn seine neuen Kreistagskollegen Alois Aigner und Stefan Nußbaumer vor. Nicht ohne zu erwähnen, dass diese aus Reisbach, dem weiteren Standort der beiden Kreisseniorenheime, kommen. Nußbaumer vertrete im Übrigen die Fraktion im für die Heime zuständigen Personal- und Heimausschuss. „Kreisseniorenheime erhalten und fit für künftige Anforderungen machen“, war dann der Titel einer Kurzpräsentation von Richard Baumgartner. Er nutzte dabei die Gelegenheit für eine kurze Vorstellung des von ihm geleiteten Vereins. Dessen Zielsetzung sei, bürgerschaftlich engagierte Hilfe anzubieten. „Wir möchten überall dort helfen, wo diese schnell und unbürokratisch benötigt wird“. Man wolle eine Antwort für den steigenden Hilfebedarf vor allem älterer Menschen geben. „Bürger für Bürger“ verstehe sich dabei als ein ergänzendes Angebot zu vorhandenen Dienstleistern in der Altenhilfe. Beispielhaft erwähnte er Fahr- und Einkaufsdienste, Begleitung zum Arzt und Hilfe in Behördenangelegenheiten. Mit der monatlichen Sprechstunde habe man ein gutes Beratungsangebot aufgebaut. Wenn die körperliche Leistungsfähigkeit nachlasse, werde Haus und Garten vielfach zur Last. Mit ehrenamtlich geleisteten Diensten wie z.B. Rasen mähen habe man auch hier ein Angebot. Von den in Baumgartners Statistik ausgewiesenen annähernd 2000 ehrenamtlich geleisteten Stunden zeigten sich die ÖDP-Kreisräte dann auch sehr beindruckt. Mit Auszügen aus der Pflegestudie des Landkreises spannte Baumgartner dann den Bogen zu den Heimen. Seine Quintessenz daraus: Die Zahlen würden eindeutig belegen, dass ein weiterhin steigender Bedarf für Heimplätze besteht. Sein Verein sehe deshalb den Landkreis in der Pflicht. Man erwarte ein klares Bekenntnis der Kreisgremien für einen Verbleib in Landkreishand. Dafür sei es aber notwendig, die Einrichtungen baulich fit für die Zukunft zu machen. Nur Mindestanforderungen zu erfüllen sei keine zukunftsfähige Lösung. Viele der vorgebrachten Defizite sahen die ÖDP-Kreisräte in der vorausgegangen Besichtigung dann auch bestätigt. Leider entstehe in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck, dass nur das Allernotwendigste gemacht werde. Der Landkreis investiere insgesamt zwar sehr viel, die Heime würden aber vergessen, so die Sorge des Vereins. In der anschließenden Aussprache verwiesen die ÖDP-Kreisräte auf Ihre grundsätzlich skeptische Einstellungen gegenüber Privatisierungstendenzen. Das Beispiel von Telekom, Bahn und Post zeige, zu welchen Defiziten dies gerade im ländlichen Raum führe. Die Erfahrungen im Breitbandausbau würden zeigen, dass letztlich doch wieder der Steuerzahler einspringen müsse. Dass ausgerechnet bei so sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Altenpflege viele das Heil ausschließlich in privaten renditeorientierten Strukturen sehen, könne man nicht nachvollziehen. Das Argument private Anbieter würden kostengünstiger arbeiten sei nicht belastbar, da dies vielfach nur um den Preis schlechtbezahlter Pflegekräfte möglich sei. Gerade in Zeiten eines großen Pflegekräftemangels werde hier ein verhängnisvoller Wettbewerb nach unten in Gang gesetzt. Einrichtungen in öffentlicher Hand wie die Landkreisheime würden deshalb als Korrektiv für Private dringend gebraucht. „Eine tragfähige Zukunftsstrategie muss auf Qualität setzen und darf keine Investitionsrückstände entstehen lassen“, so Fraktionssprecher Karl Wolf. Das habe man aus den Erfahrungen mit den Krankenhäusern gelernt. Die Argumentation vor allem aus CSU-Kreisen „Privatisiert die Häuser dann habt ihr eure Ruhe“ kann nicht der Anspruch verantwortungsbewusster Kommunalpolitik sein, so die ÖDP-Kreisräte übereinstimmend. Zwar sei der Betrieb solcher Einrichtungen durchaus eine Herausforderung aber machbar, wie viele Beispiele belegen würden. Erster Schritt sei jetzt aber, die unselige Privatisierungsdiskussion vom Tisch zu bekommen. Hier werde man es zu einem geeigneten Zeitpunkt  in den Kreisgremien zum Schwur kommen lassen.

Fraktionssprecher Karl Wolf, Heimleiterin Brigitte Aichner, Rupert Haselbeck, Kreisräte Stefan Nußbaumer und Alois Aigner, Holger Auweck und Vors. Richard Baumgartner (v.l.)